Aktueller Stand 1/2
Bürgerversammlung
| Wir möchten hier die Gelegenheit ergreifen, und uns für das zahlreiche Erscheinen und das große Interesse an unserer Informationsveranstaltung vielmals bedanken. Mit den rund 120 Teilnehmern aus ganz Schwalheim war dies für uns ein voller Erfolg. Sehr begrüßt haben wir auch, dass Herr Bernd Klühs von der Wetterauer Zeitung anwesend war, welcher einen sehr gelungenen und objektiven Bericht über unsere Veranstaltung geschrieben und uns sachliche gute Argumentation bescheinigt hat. Besonders gefreut hat uns die Anwesenheit diverser Politiker. So konnten wir den Fraktionsvorsitzenden der UWG, Herrn Markus Theis, und die Schwalheimer Ortsbeiräte Dieter Hahn (parteilos über Liste der Grünen), Alexander Freiherr von Bischoffshausen (CDU) und Michael Kuhn (UWG) begrüßen. Als weiteren Erfolg konnten wir verzeichnen, dass wir noch während der Bürgerversammlung bereits 71 Unterschriften gegen die Bebauung einsammeln konnten. Ein für uns überwältigender Prozentsatz und Ansporn unsere Bemühungen weiter fortzuführen und auszubauen. |
Fraktionsgespräche
| Weiterhin möchten wir Ihnen kurz über die bereits absolvierten Gespräche mit den Fraktionen der UWG, FDP und CDU berichten. Grundsätzlich sind von allen Fraktionen sehr freundlich empfangen worden. Wir konnten problemlos mit unserer Präsentation starten und in rund 45 Minuten durchgehen. Alle Fraktionen haben sich umfangreich Zeit genommen, um unsere Argumente anzuhören. Nach der Präsentation sind wir regelmäßig in die Diskussion eingestiegen. Wir bekamen oft zu hören, dass man jungen Familien die Chance geben müsste ein Haus zu bauen. Irritierend war allerdings die Darstellung einer Dame der CDU-Fraktion, dass die jungen Leute von heute nicht mehr handwerklich begabt sind und deshalb keine gebrauchte Immobilie mit Renovierungsstau kaufen können. Die wesentlichen Punkte der Politiker sind:jungen Familien das Bauen zu ermöglichender Druck in Form von Anfragen aus Frankfurt ist riesigFür uns entstand der Eindruck, dass niemand vollumfänglich realisiert, dass die Wohnungsbaupolitik und die fehlende Innenentwicklung zwangsläufig zu einer sozialen Veränderung von Bad Nauheim führen wird, in der momentan noch für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum vorhanden ist. Es wird unbeirrt aus rein finanzpolitischen Gründen auf einen Zuzug wohlhabender Bürger abgezielt. Fraktionsgespräche / Innenentwicklung Bezüglich der angesprochenen Innenentwicklung haben wir in den Fraktionen oft gehört, dass man keine Einflussmöglichkeit auf die Eigentümer alter oder leerstehender Immobilien habe. Auf die Frage, wie viele Gespräche mit Eigentümern leerstehender Grundstücke oder leerstehender Immobilien geführt wurden, konnte uns keine Antwort gegeben werden. Ein “Leerstandskataster” wird in Bad Nauheim nicht geführt. Als positives Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung haben wir das “Integriertes Stadtentwicklungskonzept” der Stadt Friedberg kurz ISEK-Programm angeführt. Aus dem ISEK-Programm werden Veranstaltungen und Vorträge abgeleitet sowie Arbeitsgruppen für die Friedberger Innenentwicklung gebildet. Fraktionsgespräche / Haushalt Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Herr Markus Theis, hat als einziger Politiker zugegeben, dass es bei der Wohnbebauung schwerpunktmäßig um die Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen geht. Die übrigen Fraktionen haben sich nicht zu einer solchen Aussage hinreißen lassen. Im Jahr 2021 stehen die nächsten Kommunalwahlen ins Haus und es besteht die Möglichkeit, dass wir eine andere Stadtregierung bekommen. Diese müsste dann mit dem Haushalt der Vorgängerregierung zurechtkommen. Die Meinungsbildung hängt demnach also nicht nur von Argumenten pro oder contra Bebauung ab, sondern ist wesentlich vielfältiger. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir mit unseren Argumenten einige Stadtverordneten erreicht haben und vertrauen darauf, dass diese dann gegen die Bebauung abstimmen. Fraktionsgespräche / Resümee Rückblickend können wir sagen, dass alle Fraktionen unseres Erachtens gespalten sind und sowohl Befürworter als auch Gegner einer Bebauung aufweisen. Konkrete Meinungsäußerungen pro oder kontra Bebauung haben wir nicht erhalten. Deshalb können wir nicht eindeutig sagen, welche Stadtverordneten dafür oder dagegen stimmen werden. Oberstes Ziel ist es, im ersten Schritt zu versuchen, die Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses im Magistrat zu verhindern. Der Magistrat entscheidet in der Regel gemäß der Haltung des jeweiligen Ortsbeirats. Dies bedeutet, dass wir den Schwalheimer Ortsbeirat davon überzeugen müssen, mehrheitlich gegen das Neubaugebiet zu stimmen. Das Verhalten unseres Ortsvorstehers Klaus Englert (UWG) lässt aktuell nur auf eine Gesinnung pro Bebauung schließen. Unser Ortsbeiratsmitglied Herr Kuhn (UWG) hat sich bisher nicht eindeutig geäußert, es wird aber allgemein vermutet, dass Herr Kuhn sich aktuell ebenfalls pro Bebauung aussprechen könnte. Bei Ortsbeirat Alexander Freiherr von Bischoffshausen (CDU) konnten wir ebenfalls keine klare Linie erkennen. Er hatte in der CDU-Fraktionssitzung auch die Aussage fallen lassen, dass sich der Ortsbeirat auch enthalten könne. Welche Auswirkung Enthaltungen hätten, können wir leider nicht beurteilen. Der Bad Nauheimer Haushalt ist z.B. mit nur 16 Stimmen von 45 Stimmen verabschiedet worden. Funktioniert hat das nur, weil 29 Stadtverordnete nicht zu der Sitzung erschienen sind. Der Gesprächstermin mit der SPD Fraktion steht noch aus, sodass wir zur Haltung des Ortsbeirats Herrn Edgar Bandow (SPD) ebenfalls keine Aussage treffen können. Die einschlägigen Beiträge der SPD (siehe Links auf unserer Homepage), sind nicht eindeutig gegen die Bebauung, sondern für mehr Demokratie. Daher ist es wichtig in unserer Unterschriftenaktion so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Der Ortsbeirat Dieter Hahn (parteilos) spricht sich aber eindeutig gegen die Bebauung aus. Fraktionsgespräche / Ausblick – Termin mit Bürgermeister und 1. Stadtrat Wir werden noch vor der am 10. Februar geplanten “Bürger-Info-Veranstaltung“ ein Gespräch mit dem Bürgermeister Klaus Kreß und dem 1. Stadtrat Peter Krank am 6. Februar führen. Wir möchten auf der einen Seite unsere Argumente gegen die Bebauung vortragen und auf der anderen Seite heraushören, wie der Bürgermeister und der 1. Stadtrat der Bebauung gegenüberstehen. |
Absage der Ortsbeiratssitzung
| Vollkommen überraschend haben wir am Montagabend in der FDP-Fraktion in Bad Nauheim erfahren müssen, dass die geplante Ortsbeiratssitzung am 29. Januar 2020 vom Ortsvorsteher Klaus Englert abgesagt wurde, weil es nicht genug Themen gebe, die zu besprechen seien. Wir hatten vorgeschlagen, den Ortsbeiratstermin zu nutzen, um unsere Argumente dem Ortsbeirat vortragen zu können. Dies wurde aber von den UWG-Ortsbeiräten geschlossen abgelehnt. Der Ortsbeirat Herr Edgar Bandow (SPD) hat daraufhin auf der Homepage der Bad Nauheimer SPD einen Artikel verfasst. Auch wir haben auf unserer Homepage eine Pressemitteilung bereitgestellt. Die Links dazu finden Sie auf unserer Homepage. |
| Soweit zum aktuellen Stand Das zweite Mail zum aktuellen Stand versenden wir vorraussichtlich am Sonntag den 26.01.2020 |